Freie Wähler Bad Rappenau | Reaktivierung Krebsbachtalbahn
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Reaktivierung Krebsbachtalbahn

Wir stimmen heute über die Anbindung der Krebsbachbahn von Obergimpern nach Babstadt ab, bzw. über die Reaktivierung der Krebsbachtalbahn als solches mit der notwendigen Anbindung an die Stadtbahn Nord.

Dies ist politischer Wille unserer Landes- und Kreisverwaltung. Es geht nicht um ein generelles Konzept für Bad Rappenau, pragmatisch, besserer ÖPNV, nein, nur um die Reaktivierung der Bahn. Dies Vorab.

Bürger, die uns gewählt haben, haben uns acht Freien Wählern in der Gemeinderatswahl ihr Vertrauen ausgesprochen und uns damals dementsprechend das Mandat gegeben, sich nach bestem Wissen und Gewissen für die Bürger Bad Rappenaus und nicht zuletzt Bad Rappenau als Ganzes einzusetzen.

Wir sollen Volkes Stimme hören und respektieren, das haben wir mehrfach gehört, wurden in letzter Zeit teilweise recht Barsch dazu aufgefordert und dazu kann ich nur beruhigen. Das tun wir. Das ist die Grundlage unseres Handelns.

Wir sprechen mit unseren Wählern und Unterstützern, ebenso mit Kritikern, wir hören zu und setzen die Anregungen möglichst um. Volkes Stimme sind aber nicht nur die Lauten, die öffentlich auf sich aufmerksam machen, die mediale Unterstützung bekommen, die fast schon grenzwertig einseitig ist, auch die, im aktuellen Fall, die leisere Mehrheit, die sich in einer Vielzahl an Mails, Telefonaten oder direkten Ansprachen an uns wandte, ist Volkes Stimme.

Wir Freien Wähler hören auf unsere Wählerschaft, die wir vertreten, die wenig ideologisch ist, mitten im Leben steht und noch weniger dem Zeitgeist verfällt, interessiert verfolgt wofür wir Steuergelder ausgeben und wirtschaftlich denkt, dem müssen wir und wollen wir Rechnung tragen.

Es wird leider in der Hitze der Debatte Bürgern die sich kritisch Äußern unterstellt, hinterwäldlerisch zu sein, das große Ganze nicht zu sehen, die Natur zu missachten, und gar die kommenden Generationen zu opfern. Alles unter dem Deckmantel des Naturschutzes, der CO2-vermeidung und des Klimas. Wichtige Punkte, aber lassen Sie uns nicht selbst belügen.

War es Volkes Stimme die in der Mühltalhalle präsent war? Ja, war es. War es ganzheitlich ‚Rappenaus Volkes Stimme‘? Wir zweifeln daran. Ebenso am Quorum, bei dem es mehr Stimmabgaben als Besucher gab, wenig repräsentativ für uns, ganz im Gegenteil. Vor allem aber nach der Veranstaltung durch zahlreiche Kontakte von Bürgern in unsere Richtung dachten wir um.

Aber dennoch, wir haben allen zugehört, auch den zahlreich zugereisten Heilbronnern, Bischoffsheimern und anderen.

Wir als Fraktion sehen die Zeichen der Zeit, wir sehen auch die Notwendigkeit einer Verkehrswende. Ganzheitlich und mit einem klaren Pfad, technologieoffen, technologisch unterstützt und innovativ.

Auch die Reaktivierung der Krebsbachtalbahn gehört zum großen und ganzen mit dazu und findet nicht grundsätzlich unsere Ablehnung.

Wir haben allerdings unsere Schwierigkeiten mit dem vorliegenden Projekt wie es konzipiert ist und angegangen wurde.

In Gesprächen sagten uns Mitbürger, es wäre schön die Bahn zu haben, und sie haben recht. Allerdings zusätzlich, nicht ausschliesslich und sie sollte am besten allen individuell, wie es jedem nach seinen Bedürfnisse dienen könnte, zur Verfügung stehen.

Grundsätzlich wäre dies eine Anforderung, die autonome Personenbeförderung On demand nach sich ziehen würde, aber das steht ja nicht zur Debatte, noch zur Verfügung im Kraichgau 2022.

Bei einer online Umfrage war die Aussage der Mehrheit, dass sie es gut finden aber nicht nutzen werden. Besser haben als brauchen und benutzen wenn es passt. Kann sich ÖPNV durch sporadische Nutzung langfristig tragen?

Aber zu den Punkten, die unsere Wähler und uns selbst beschäftigt haben, als wir uns intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt haben.

Es geht hier nicht einfach um ein Stück Gleisverlängerung und alles wird gut.
Das Gutachten über 80 Seiten ist für uns in weiten Teilen nicht nachvollziehbar, beantwortet wichtige Fragen nicht und in den Aussagen wird ‚könnte‘, ‚würde‘‚ ‘wird angenommen‘ und ‚zu prüfen’ recht häufig benutzt.

Wir haben uns mit ausgewiesenen Experten besprochen, nur falls der Vorwurf wiederholt kommen mag, wir sollten wiederum andere Experten nicht in Frage stellen. Wir müssen heute politischen Willen zeigen, oder sollten, hatte man gehört und uns suggeriert aus politischen Gründen das Projekt zu genehmigen. Entschuldigung, es fällt uns schwer dies zu tun. Zu vage ist alles.

Wollte ein Unternehmer mit so einem Gutachten ein Darlehen von der Bank einfordern, würde er keinen Euro bekommen. Wir sprechen hier von planerisch ca. 51 Millionen Steuergeldern die Investiert würden. Stand April 2022. Die Berechnung wurde ja schon vorher erstellt, weit vor den aktuellen Gegebenheiten. Ohne Inflationsbereinigung und Preissteigerungen die nächsten Jahre. Und ja, durch die massive Förderung wäre unser Anteil durchaus überschaubar. Auf den ersten Blick.

Aber: Es wird nicht dabei bleiben. Fragen Sie in Stuttgart nach. Wir haben unsere Quellen mit denen wir uns beraten, die reden offen darüber, Indikationen sind vorhanden.

Belächelt wurden wir FW im Finanzausschuss, als wir die 6 Mio Deckelung für alle Investitionen Bad Rappenaus aus reinem Selbstschutz für die Stadt gefordert haben, wir sprechen uns nochmals, wenn wir schon in der Planungsphase über Budget sind.

Die massive Förderung ist in der Tat ein Faktor, den wir sorgfältig
abgewogen haben.

Die Förderung ist aber nur ein Teil der Wahrheit, komplett im Nebel stehen wir bezüglich weiterer Kosten, die auf uns zukommen. Und ja, es gehört dazu sich in Themen einzuarbeiten und es kommt vor, das vorliegende Informationen nicht ausreichen.

Selbstverständlich lieber in Rappenau ausgeben, als wo anders sagen die einen, aber wissen Sie, meine Damen und Herren, am Ende bleibt ein schlechtes Angebot nichts als ein schlechtes Angebot, wir müssen nicht schön reden, was nie schön war, oder ist.

Der Angelsachse sagt dazu „put lipstick on a pig“.

Wenn es nur um eine Reaktivierung einer bestehenden Trasse gehen würde, hätten wir bei weitem nicht die Kritik, die wir heute haben. Im Gegenteil, aber der Fall liegt trotz ‚nur ‘2,4km Neubaustrecke hier leider anders.

Wir haben uns den Trassenverlauf auf dem Plan angeschaut, dann haben wir uns das vor Ort umgeschaut, sind abgegangen, haben topografische Karten studiert und nicht zuletzt mit Fachleuten gesprochen, Praktikern, Menschen die innovative Lösungen im Brückenbau entwickeln bis hin zu welchen, die sich detailliert mit Erdbewegungen auskennen, wir haben mit Forst und Jagd gesprochen, über Wildtierhabitate und nicht zuletzt auch Bürgern von Obergimpern und Babstadt, Audianern, Pensionären, Kolbenschmidtlern, Lidl & Schwarz bis zu Häuslebesitzern entlang der geplanten Trasse und betroffenen Landwirten. Und wir sehen es durchaus als unsere Pflicht an, Inhalte zu prüfen und bessere Lösungen zu finden. Und nein, keine akademischen Abhandlungen sind dadurch entstanden, sondern ein Stimmungsbild. Und nicht zuletzt eine Haltung.

Klima und CO2 sind zwei Themen, komplexer Natur die oft genannt wurden. Dass die stinkenden Busse dann weg wären. Leider ist dem nicht so.

Wenn bei uns die Busse wegfallen würden, würden sie in anderen Nachbarkommunen neu eingesetzt werden, sprechen Sie mal mit Helmstadt Bargen. CO2 macht halt leider nicht an der Gemarkungsgrenze halt.

Und auf unsere Kritik hin, dass der Busverkehr optimiert und nicht abgeschafft gehört, und der Kreis würde uns die jetzigen (Bus) Streckenkilometer beibehalten als ‚Bonbon‘, was bleibt von der CO2-Debatte über? Klimaschutz geht anders. Dies gehört zur ganzen Wahrheit dazu.

Aber hierzu kurz: Wir sind positiv überrascht, wie schnell der Kreis agieren kann, wenn er möchte, das geht sicherlich auch dann in der Schnelligkeit bei unserer Bonfelder Spange oder dem Zimmerhöfer Kreisel auf den wir seit Jahren warten.

Wir sind auch überrascht wie sehr eine Flexibilisierung eigener Werte bei KollegInnen aus anderen Fraktionen um sich Griff. Bei jedem noch so kleinen Bau oder Gewerbegebiet wird die Sinnhaftigkeit hinterfragt.

Der Bonfelder Kirschenbaum, als Sinnbild, der im Zentrum zwei Parkplätzen weichen sollte, wurde bis auf’s Blut verteidigt. Und nun werden, Schätzungen nach die das Gutachten übertreffen, wegen der besonderen Topographie, Hektarweise Nutzflächen und auch Randgehölzer für den nicht vorhandenen Klimaschutz geopfert.

Die Taktung in der Kernstadt wird zu massiv vermehrten Schließzeiten führen, was wir den Auto- und Radfahrenden als auch den Fussgängern Bürgern entweder als ‚Ist halt so ‘verkaufen müssen, oder wir diskutieren über eine Über- oder Unterführung wie schon einmal.

Auch hier würde ein nicht unerheblicher Teil des Schlossparks, bzw. Baumbestands weichen müssen. Hier aber dann, sarkastisch ‘ halt für die Gute Sache.

Das Ackerland, welches wohl eher nur durch Enteignung den Besitz wechseln wird, ist ein einfaches Thema. Ach, sagen die Befürworter, eine überdüngte, pestizidbelastete Monokultur ist das nur, dafür müsste man sich schämen zu kämpfen. Das sehen wir anders, darauf werden Lebensmittel, Obst, Futtermittel angebaut. Und zwar so viel, wie es ca 30% eines durchschnittlichen landwirtschaftlichen Betriebes in Baden Württemberg entspricht. Weizen oder Schiene? Für uns aktuell keine Frage.

Neben dem Flächenverbrauch und der Zerschneidung guter landwirtschaftlicher Böden gibt es natürlich weitere Dinge die man bedenken muss, da sie unmittelbar damit zusammenhängen. Hier sei nur die Menge von mehreren 10.000 LKW Ladungen Erde genannt die bewegt werden müssen.

Wir haben gelernt, dass man Themen nur verknüpfen darf, wenn dies auch politisch gewollt ist, das ist natürlich sehr, sehr schade. Wir machen es aber dennoch, viele Befürworter im Gremium haben vergessen, dass sie sehr leidenschaftlich für die gymnasiale Oberstufe gekämpft haben.

Wir Freien Wähler tun dies immer noch, da es für eine große Kreisstadt mehr als würdig ist, dafür zu kämpfen. Bad Rappenau first, nicht nur bei den Fördermitteln für die Bahn.

Uns sind die Rahmenparameter bewusst, die es uns nicht einfach machen, die Oberstufe zu bekommen, aber wenn der Abfluss von Schülern wächst, ist es schon tot. Tut mir leid, wenn wir Freien der Überbringer der schlechten Nachrichten sind, aber auch wir appellieren hier, wenn auch nur mittelbar zusammenhängend, in Stuttgart eine starke Lobbyarbeit zu machen, oder der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken, dass wir ein totes Pferd reiten.

Immerhin, auch wenn die Bereitschaft auf unser Drängen hin, sich dem Thema ‚ganzheitliches Verkehrskonzept“ endlich Mehrheiten fand und auch in der Verwaltung angekommen ist, die Dimension, die durch die erhöhte Taktung der Bahn hier eröffnet wird, ist eine weitreichendere.

Es werden mehr Autos länger stehen, die Situation der Rettungskräfte muss neu bewertet werden und der neue geplante Standort der Feuerwehr lindert die Not dann nicht. Über Über- oder Unterführung müssen wir sprechen, und über die Kosten (Schätzungsweise damals 2015 ca.30 Millionen) erst recht. Was bisher ein geplantes Bonbon für ungeduldige Rappenauer war, die Über- oder Unterführung, wird eine verkehrstechnische Notwendigkeit die man sehr kreativ angehen muss, ohne dem finanziellen Größenwahn zu verfallen.

Vor allem im Kontext mit den Megaprojekten wie die Rappsodie, das Feuerwehrhaus, Invest in Schulen und Kitas, die wir zu finanzieren haben. Summiert ca.100 Millionen Invest?

Wie wollen wir das genau bezahlen? Es gäbe evtl. eine Förderung. Eine Förderung die ‚vielleicht ‘kommt, ist aktuell für uns keine. Wie im richtigen Leben. Hier wurden schlicht die Hausaufgaben nicht gemacht.

Uns Freien Wählern ist auch klar, und hier nehmen wir Bezug auf vielfältige Aussagen und Kommunikation im Vorfeld, dass die Verwaltung politisch Druck von Land und Kreis bekommt, auch ist uns klar, dass man kritische Stimmen nur bedingt gut leiden mag.

Es wäre nicht das erste mal, das ein zukünftiger behördlicher Vorgang wenig herzlich priorisiert würde, politische Bestrafung sagt man dazu, aber all denen die Groll in verschiedenen Institutionen hegen, all die die Exempel egal wo an uns Rappenauern oder an uns Kritikern statuieren möchten, bei aller Bescheidenheit, wir haben ein Auge darauf und werden beim kleinsten Verdacht an die Öffentlichkeit gehen.

Wir sind nicht verantwortlich, wenn grundlegende Hausaufgaben nicht gemacht wurden. Wir sind verantwortlich Rappenau schadlos zu halten.

Wir leben noch in einer Demokratie, und falls vorauseilender Gehorsam gewünscht ist, dann kann man uns das bitte offen sagen, das würde für viele hier mehr Freizeit bedeuten, weil man es dann lassen kann sich zu engagieren. Planen Sie, egal wo, Projekte so sinnvoll, dass man guten Gewissens zustimmen kann, dann machen wir gerne mit.

Was heisst das konkret? Der ländliche Raum benötigt ganzheitliche Lösungen, machen Sie ein Konzept in dem alle gewinnen, die Taktung passt und die Kosten transparent sind.

Die Reaktivierung ist Grundsätzlich eine gute Idee. Nur gut gemeint und gut gemacht sind gerade zweierlei Dinge. Heute gibt es wenige Gewinner und viele Verlierer entlang der Trasse, es ist möglich alle gewinnen zu lassen.

Bitte streuen Sie uns nicht Sand in die Augen. Wir sind genug hier aus der Mitte der Gesellschaft, Steuerzahler und sind erfahrener als manch einer, wenn es um Verhandlungen und Kompromisse im täglichen Leben geht.

Und auch ein offenes Wort zu den Befürwortern hier im Kollegenkreis, es wurde ausgesagt es würde ein Riss durch das Gremium gehen, dem müssen wir widersprechen.

Egal wie es ausgeht, wie die Abstimmung verläuft, wir beugen uns der demokratischen Mehrheit, bitte tun das Sie auch. Wir haben ihre Belange und Argumente gehört liebe Kolleginnen und Kollegen, hören Sie unsere. Lassen Sie uns hier im Gremium hart um die Sache kämpfen aber die politischen Unterschiede und vor allem Inhalte vertraulicher Art nicht ausserhalb des Ratssaales tragen.

Es ist sicherlich nur Zufall das in der Presse genau zur richtigen Zeit dann der passende Artikel dazu aufgetaucht ist und dies zum wiederholten Male.

Auch ein Wort an die Befürworter dieses Projektes aus der Bevölkerung.

Wir sagen klar, als Demokraten unterstützen wir absolut ihr Ansinnen ein Bürgerbegehren herbeizuführen. Wir ermuntern Sie sogar dazu, bei Ablehnung, dieses schnellstmöglich anzugehen, wir hier im Rat haben nach bestem Wissen und Gewissen unsere Stimme ab zu geben, wenn sie damit nicht einverstanden sind, ist es ihr gutes Recht für ihre Belange zu kämpfen.

Wir sehen ihr Vorhaben mit Wohlwollen. Das ist Demokratie.

Wir wünschen uns fast schon, dies in die Bevölkerung zu geben und eine erneute Abstimmung hier herbeizuführen, und Heilbronn und Stuttgart inklusive unserer Verwaltungsspitze kann sich ja in der Zwischenzeit bemühen und überlegen wie sind die uns wichtigen Punkte und die der Nachbarkommunen, fachlichen Baustellen und vor allem die Finanzen in der Zeit dieses mal vernünftig einer Lösung zuführt, damit dieses dann in einer Version 2.0 zum besten regionalen Projekt wird, dass es seit langem geben würde.

Politischer Druck ist eine unschöne Sache, Fähnchen im Wind zu sein, eine unschöne Begleiterscheinung, lassen Sie es mich wie ehemals wieder Nach Franz Josef Strauss, kurz zusammenfassen: Everybodys Darling ist everybodies Rindvieh.

Wir Freien Wähler haben unseren Wählerauftrag angenommen.

Wir stehen für etwas. Menschenverstand, Vernunft, Professionalität im Handeln, Weitsicht, Freie Entscheidung und nicht zuletzt dafür unserer Stadt zu dienen.

Bad Rappenau first wurde in einer Sitzung mal gesagt.

Stimmt, und genau so stimmen wir heute auch ab.

Danke.